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Astrologie im Radio: Astrologie und Recht am 17. März 2011

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http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-1-13&nr=54916&pos=3&anz=9&Blank=1.pdf

 

 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 87/10

Verkündet am:

13. Januar 2011

F r e i t a g

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 611

Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz über-natürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Le-bensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch.

BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 87/10 - OLG Stuttgart

LG Stuttgart - 2 -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:

  • Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 aufgehoben.
  • Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
  • Von Rechts wegen
  • Tatbestand
  •  

    1

    Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vergütung für Lebensbera-tung in Verbindung mit Kartenlegen.

     

    2

    Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung ("Life Coaching") insbesondere durch Kartenlegen an. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte die Klägerin dem Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen - privaten und be-ruflichen - Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge. Hierfür zahlte der - 3 -

    Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000 €. Für im Januar 2009 erbrachte Leis-tungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage Zahlung von 6.723,50 €.

     

    3

    Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die hierge-gen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsge-richt zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

    Entscheidungsgründe

     

    4

    Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

    I.

     

    5

    Das Berufungsgericht (BeckRS 2010, 13190) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

     

    6

    Zwischen den Parteien sei ein Vertragsverhältnis zu Stande gekommen, das als Dienstvertrag zu qualifizieren sei. Nach der vertraglichen Abrede sei die Klägerin verpflichtet gewesen, den Beklagten gestützt auf Erkenntnisse über die Zukunft, die sie beim Kartenlegen gewinnt, in Lebensfragen zu beraten und ihm durch ihre (übernatürlichen, "magischen") Kräfte zu helfen. Da das Leistungs-versprechen der Klägerin - anders als eine bloße Lebensberatung - auf die Wir-kung magischer Kräfte gestützt und somit auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet sei, stehe ihr gemäß § 326 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB keine Vergütung zu. Eine Abgrenzung von bloßen Beratungsleistungen ohne Bezug zu den ver-- 4 -

    sprochenen magischen Kräften könne nicht vorgenommen werden, zumal die Beratung des Beklagten durch die Klägerin eine durchgängige Verknüpfung mit dem Kartenlegen aufgewiesen habe. Ob der Vertrag zwischen den Parteien gemäß § 138 BGB nichtig sei, bedürfe hiernach keiner Entscheidung.

    II.

     

    7

    Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entschei-denden Punkt nicht stand.

     

    8

    1. Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei ein Vertragsverhältnis zustande gekommen, das als Dienstvertrag (§ 611 BGB) einzuordnen sei, weil die Klägerin sich nur zu einer Tätigkeit, nicht aber zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs verpflichtet habe, erheben die Parteien im Revisionsrechtszug keine Einwände; hiergegen bestehen in rechtlicher Hin-sicht auch keine Bedenken.

     

    9

    2. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die von der Klägerin versprochene Leistung objektiv unmöglich ist. Ginge es im vorlie-genden Rechtsstreit also nur um die Frage, ob der Beklagte die von der Kläge-rin versprochene Leistung verlangen könnte, wäre ein entsprechender An-spruch zu verneinen. Denn nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leis-tung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann un-möglich ist. - 5 -

     

    10

    a) Eine Leistung ist objektiv unmöglich und kann deshalb nicht verlangt oder gar erzwungen werden (§ 275 Abs. 1 BGB), wenn sie nach den Naturge-setzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. So liegt es beim Versprechen des Ein-satzes übernatürlicher, "magischer" oder parapsychologischer Kräfte und Fä-higkeiten (s. OLG Düsseldorf, NJW 2009, 789, 791; LG Augsburg, NJW-RR 2004, 272; AG Grevenbroich, NJW-RR 1999, 133; LG Mannheim, NJW 1993, 1488, 1489; LG Kassel, NJW-RR 1988, 1517 und NJW 1985, 1642; Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 275 Rn. 14; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 275 Rn. 22 mit dortiger Fn. 14; differenzierend danach, ob die Leis-tung als solche oder ein erhoffter Erfolg geschuldet wird: Erman/Westermann, BGB, 12. Aufl., § 275 Rn. 5). Es ist für den Bereich des Rechts allgemein aner-kannt und offenkundig, dass die Existenz magischer oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten nicht beweisbar ist, sondern lediglich dem Glauben oder Aberglauben, der Vorstellung oder dem Wahn angehört; diese Kräfte und Fä-higkeiten können, als nicht in der wissenschaftlichen Erkenntnis und Erfahrung des Lebens begründet, vom Richter nicht als Quelle realer Wirkungen aner-kannt werden, sondern sind in rechtlicher Beziehung nicht als Mittel zur Herbei-führung irgendwelcher Veränderung in der Welt des Tatsächlichen anzusehen (s. schon RGSt 33, 321, 322 f und im Anschluss hieran: BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - 1 StR 624/77, NJW 1978, 1207; AG Grevenbroich aaO; LG Mannheim aaO; LG Kassel, NJW 1985, 1642). Unter das Versprechen einer Leistung durch Gebrauch übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten fällt auch das Kartenlegen im Sinne einer Wahrsagepraktik, aus Spielkarten Auskunft über verborgene oder zukünftige Dinge sowie Ratschläge zu erhalten (vgl. OLG Düsseldorf aaO S. 789 und 791). - 6 -

     

    11

    Hiervon abzugrenzen sind Fälle, in denen es allein um die Erbringung allgemeiner Lebensberatung geht oder tatsächlich nicht der Einsatz magischer Kräfte und Fähigkeiten, sondern nur eine jahrmarktähnliche Unterhaltung erwar-tet und geschuldet wird (s. dazu LG Ingolstadt, NStZ-RR 2005, 313, 314; LG Mannheim aaO). Maßgeblich ist insofern - ebenso wie für die Frage, ob die Verpflichtung zur Erstellung eines Horoskops auf die Erbringung einer objektiv unmöglichen Leistung gerichtet ist oder nicht (s. dazu einerseits OLG Düssel-dorf, NJW 1953, 1553; AG Grevenbroich aaO; andererseits LG Ingolstadt aaO) - die Auslegung der Vereinbarung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch der Höhe der verabredeten Vergütung, und wie sich hiernach der jeweilige konkrete Inhalt der versprochenen Leistung dar-stellt (§§ 133, 157 BGB).

     

    12

    b) Gemessen an diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht rechtsfeh-lerfrei von einer Leistung ausgegangen, die objektiv unmöglich ist.

     

    13

    Es hat festgestellt, dass sich die Klägerin dazu verpflichtet habe, den Beklagten gestützt auf Erkenntnisse über die Zukunft, die sie beim Kartenlegen gewinnt, in Lebensfragen privater oder beruflicher Art zu beraten und ihm durch Einsatz magischer Kräfte zu helfen.

     

    14

    Diese Würdigung, die vom Revisionsgericht lediglich darauf hin zu über-prüfen ist, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvor-schriften oder anerkannte Denkgesetze und Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei ausei-nandergesetzt hat, hält den Angriffen der Revision stand. Dass es den Parteien nicht lediglich um eine allgemeine Lebensberatung, sondern um den Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten, vor allem durch das Karten-- 7 -

    legen, ging, hat das Berufungsgericht aus den unstreitigen, gerade auch von der Klägerin selbst so vorgetragenen, Umständen der Entstehung und des Ver-laufs der Geschäftsbeziehung der Parteien hergeleitet. Danach wandte sich der Beklagte, nachdem er in eine schwere Lebenskrise geraten war und Dienste von Schamanen und Wahrsagern in Anspruch genommen hatte, an die Kläge-rin in der Erwartung, auch von ihr unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräf-te und Fähigkeiten Hilfe und Unterstützung zu erlangen. Die Klägerin erklärte ihm, dass sie davon gehört habe, dass Dinge, die sie vorhersagt, auch eintref-fen. Die von der Klägerin geleistete Tätigkeit, für die der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000 € Entgelt entrichtete, bestand zu mindestens 85 % aus Karten-legen, wobei nach Angaben der Klägerin aus den Karten bestimmte "(Rich-tungs-)Tendenzen" gesehen werden könnten und insgesamt eine „esoterische Dienstleistung“ erbracht werden sollte. Unter diesen Umständen kam dem Kar-tenlegen entgegen dem Vorbringen der Revision nicht nur die Funktion eines "Aufhängers" für die nachfolgenden Beratungsgespräche zu. Vielmehr stellte dies nach der nicht zu beanstandenden Würdigung des Berufungsgerichts eine wesentliche Grundlage für die Ratschläge der Klägerin an den Beklagten dar. Darüber hinaus versprach die Klägerin den Einsatz ihrer „Energie“, um den Be-klagten bei seiner Partnersuche zu unterstützen; auch ein "Code" beziehungs-weise ein "Ritual" mit Kerzen sollten die Situation des Beklagten beeinflussen. Dieses über eine bloß beratende Hilfestellung deutlich hinausgehende Leis-tungsbild findet seine Entsprechung in der hohen Vergütung, die der Beklagte an die Klägerin zahlte.

     

    15

    3. Aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf die versprochene Leistung wegen objektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen wäre (§ 275 Abs. 1 BGB), folgt jedoch nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch der Klägerin für die von ihr vorgenommene Tätigkeit nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt. - 8 -

     

    16

    a) Anders als nach § 306 BGB a.F. ist ein Vertrag, der auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, zivilrechtlich nicht allein aus diesem Grund nichtig. Zutreffend macht die Revision weiter darauf aufmerksam, dass § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Individualvereinbarung abbedungen werden kann (s. Palandt/Grüneberg aaO § 326 Rn. 6; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 326 Rn. 12; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 326 Rn. 111 ff). So verhält es sich im Ergebnis - mit der Folge der Anwendbarkeit von § 326 Abs. 2 BGB - auch, wenn der Gläubiger nach der vertraglichen Risikoverteilung ausdrücklich oder stillschweigend die Gefahr für ein bestimmtes Leistungshindernis über-nommen hat und sich dieses Leistungshindernis verwirklicht (vgl. dazu Senats-urteil vom 18. Oktober 2001 - III ZR 265/00, NJW 2002, 595; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1979 - V ZR 58/76, NJW 1980, 700; Palandt/Grüneberg aaO § 326 Rn. 9; Grothe aaO § 326 Rn. 14; Ernst aaO § 326 Rn. 63; Erman/Westermann aaO § 326 Rn. 13).

     

    17

    Danach können Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Partei sich - gegen Entgelt - dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grund-lagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahinge-henden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Hal-tung entsprechen. Dies gilt im Hinblick auf § 611 Abs. 2 BGB insbesondere für dienstvertragliche Leistungen, und zwar auch für solche, mit denen eine wie auch immer geartete Lebensberatung verbunden ist. "Erkauft" sich jemand der-artige (Dienst-)Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und - 9 -

    Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Er-folgs rational nicht erklärbar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Vertrags so-wie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergü-tungsanspruch des Dienstverpflichteten mit der Begründung zu verneinen, der Dienstverpflichtete sei nicht in der Lage nachzuweisen, tatsächlich mittels Ein-satzes magischer oder übersinnlicher Kräfte bestimmte Voraussagen machen oder auf die Willensbildung Dritter Einfluss nehmen zu können.

     

    18

    b) Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist vorlie-gend von Folgendem auszugehen: Auch wenn die - geschäftsfähigen - Parteien darauf vertrauten, dass magische Kräfte existieren und über die Klägerin für den Beklagten nutzbar gemacht werden konnten, so war ihnen doch bewusst, dass sie mit dem Abschluss des Vertrags den Boden wissenschaftlich gesicher-ter Erfahrungen verließen und sich auf die Ebene eines vernunftmäßig nicht mehr begründbaren und verifizierbaren Vertrauens in übersinnliche Erkenntnis- und Beeinflussungsmöglichkeiten begaben; die Klägerin sollte mit dem verein-barten Einsatz magischer Fähigkeiten eine Leistung erbringen, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden konnte. Wenn sich der Beklagte bei dieser Sachlage gleichwohl entschloss, der Kläge-rin für das Kartenlegen ein Entgelt zu versprechen - und diese Leistungen über einen längeren Zeitraum auch tatsächlich in Anspruch genommen und vergütet hat -, so liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Umstands beanspruchen konnte, dass die "Tauglichkeit" der erbrachten Leistung rational nicht nachweis-bar ist. - 10 -

     

    19

    Dabei ist zu beachten, dass die Annahme einer wirksamen Vergütungs-vereinbarung nicht voraussetzt, dass sich die Parteien darüber im Klaren wa-ren, dass der Klägerin nach den Maßstäben des § 326 Abs. 1 Satz 1 und des § 275 Abs. 1 BGB von Rechts wegen keine Vergütung zustand. Eine Willenser-klärung ist zwar eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäft-lichen Erfolgs gerichtet ist. Ein solcher Rechtsfolgewille setzt aber nicht voraus, dass der Erklärende eine ins Einzelne gehende Vorstellung über die rechts-technische Herbeiführung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolgs hat. Es ge-nügt vielmehr, dass dieser als rechtlich gesichert und anerkannt gewollt ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 73/92, NJW 1993, 2100).

     

    20

    4. Da sich das Berufungsgericht mit der Möglichkeit einer Vergütungspflicht trotz Vorliegens einer nach wissenschaftlichen Erkenntnissen unmöglichen Leistung nicht befasst hat, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sa-che an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um die notwendigen Feststel-lungen zu treffen.

     

    21

    Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls auch die von ihm angespro-chene, aber - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - offen gelassene Frage zu beantworten haben, ob die Vereinbarung der Parteien nach § 138 BGB nichtig ist. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele der Dienstberechtigten, die einen Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befin-den oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforde-rungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis - 11 -

    90/Die Grünen zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040 S. 164).

    Schlick Dörr Herrmann

    Seiters Tombrink

    Vorinstanzen:

    LG Stuttgart, Entscheidung vom 09.10.2009 - 19 O 101/09 -

    OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.04.2010 - 7 U 191/09 -

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